Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Paragraph 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fuer alle Vertraege zwischen der Axinity GmbH & Co. KG, Hebbelstrasse 16, 14469 Potsdam (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") ueber die Nutzung der PharmaAutopilot-Plattform und zugehoeriger API-Dienste.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch fuer alle kuenftigen Geschaefte zwischen Anbieter und Kunde, selbst wenn sie nicht nochmals ausdruecklich vereinbart werden.

Paragraph 2 - Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die anschliessende Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.

(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit der Bestaetigung der Buchung und erfolgreicher Zahlungsabwicklung zustande.

Paragraph 3 - Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine REST-API zur Anbindung an deutsche pharmazeutische Grosshaendler ueber das MSV3-Protokoll bereit (nachfolgend "Dienst").

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewaehlten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu aendern, soweit dies fuer den Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Leistungsmerkmale erhalten bleiben.

(4) Der Anbieter bemuehlt sich um eine Verfuegbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen an der Gesamtzeit eines Kalenderjahres. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus ankuendigt.

Paragraph 4 - Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung faellig.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift ueber den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegten Zahlungsdaten stets aktuell sind.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zur vollstaendigen Zahlung zu sperren. Weitergehende Ansprueche bleiben unberuehrt.

Paragraph 5 - Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter raeumt dem Kunden fuer die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht uebertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB ein.

(2) Der Kunde darf den Dienst ausschliesslich fuer eigene geschaeftliche Zwecke nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Der Kunde darf den Dienst nicht missbrauchen, insbesondere nicht fuer rechtswidrige Zwecke einsetzen, keine uebermassige Last auf die Infrastruktur des Anbieters ausueben und keine Sicherheitsmechanismen umgehen oder testen.

Paragraph 6 - Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere API-Schluessel) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schuetzen.

(2) Der Kunde informiert den Anbieter unverzueglich, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung des Dienstes im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften steht, insbesondere den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).

Paragraph 7 - Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemaess den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklaerung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schliessen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemaess Art. 28 DSGVO.

(3) Der Kunde ist fuer die Rechtmaessigkeit der von ihm ueber den Dienst verarbeiteten Daten selbst verantwortlich.

Paragraph 8 - Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung fuer mittelbare Schaeden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.

Paragraph 9 - Verfuegbarkeit und Stoerungen

(1) Der Anbieter ist bemuehlt, Stoerungen des Dienstes schnellstmoeglich zu beheben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfuegbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst voruebergehend zu beschraenken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitaetsgrenzen, die Sicherheit oder Integritaet der Server oder zur Durchfuehrung technischer Massnahmen erforderlich ist.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Moeglichkeit ausserhalb der ueblichen Geschaeftszeiten durchgefuehrt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekuendigt.

Paragraph 10 - Vertragslaufzeit und Kuendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kostenlose Tarife koennen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekuendigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife koennen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekuendigt werden.

(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstoesst und den Verstoss trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.

(4) Die Kuendigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

Paragraph 11 - Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchfuehrung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht fuer Informationen, die oeffentlich bekannt sind, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Klausel beruht, oder die der empfangenden Partei bereits rechtmaessig bekannt waren.

Paragraph 12 - Aenderungen der AGB

(1) Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gruenden erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Ueber Aenderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den Aenderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Aenderungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Aenderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Aenderung zu.

Paragraph 13 - Hoegere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht fuer die Nichterfuellung von Pflichten, soweit die Nichterfuellung auf Umstaende zurueckzufuehren ist, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle des Anbieters liegen (hoehere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargo, Handlungen von zivilen oder militaerischen Behoerden, Feuer, Ueberschwemmungen, Pandemien, Streiks oder Ausfaelle von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung.

(2) Im Falle hoeherer Gewalt werden die vertraglichen Pflichten fuer die Dauer und im Umfang der Auswirkung ausgesetzt.

Paragraph 14 - Streitbeilegung

(1) Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Paragraph 15 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Potsdam).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am naechsten kommen.

(4) Muendliche Nebenabreden bestehen nicht. Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfend der Textform.